FREIE WÄHLER - Aiwanger kritisiert Dobrindts "Aktionsplan Straße"
/ Aiwanger: Straßenzustand nachhaltig verbessern - Flickschusterei unterbinden
ID: 1072412
Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger
Wirkung anstatt Flickschusterei: "Von den über 50 Milliarden
Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer
Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als das mit nur einem
knappe Drittel bis jetzt der Fall ist."
Außerdem sei es dringend nötig, einen Verkehrstopf mit
mehrjähriger Finanzierungssicherheit aufzustellen, so Aiwanger. Damit
könnten durch langfristigere Planung auch bessere Bedingungen bei
Straßenbaufirmen ausgehandelt werden, als dies bei jährlicher Planung
möglich sei.
"Wenn Verkehrsminister Dobrindt jetzt einen 'Aktionsplan Straße'
vorschlägt, um kurzfristig gegen lebensgefährliche Straßenschäden wie
Blow-ups vorgehen zu können, dann zeigt das die jahrelangen
Versäumnisse der CSU Verkehrspolitik auf", kritisiert Aiwanger. Schon
Dobrindts Vorgänger Ramsauer habe seine Zeit damit vergeudet, über
Nostalgiekennzeichen und eine Änderung der Flensburger
Verkehrssünderdatei zu diskutieren, statt marode Straßen und Brücken
sanieren zu lassen.
Aiwanger abschließend: "Mit Dobrindt vergeudet die CSU weitere
Zeit damit, die Bürger davon überzeugen zu wollen, dass eine PKW-Maut
für Ausländer die Unterfinanzierung des deutschen Straßennetzes lösen
würde. Die in Aussicht gestellte Einführung der Ausländermaut für
2016 als Gegenfinanzierung der maroden Straßen ist eine
verkehrspolitische Amokfahrt."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 15.06.2014 - 14:01 Uhr
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