Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gauck und deutschen Militäreinsätzen
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jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Redefreiheit
in innenpolitischen Grundsatzfragen weit ausgelegt hat. Nur: Die
Richter haben dem Bundespräsident mitnichten einen Freibrief
ausgestellt, die Grundlinien der Außenpolitik mitzubestimmen. Was
will Gauck, wenn er fordert, die historische Zurückhaltung bei
Militäreinsätzen aufzugeben? Eine Art wilhelminischer
Kanonenboot-Politik im Einsatz für die Menschenrechte wird damit kaum
gemeint sein. Und in der Praxis sind die Deutschen längst an vielen
Brennpunkten engagiert. Spätestens seit dem Balkan-Konflikt gibt es
einen breiten Konsens darüber, dass die Deutschen sich nicht jedem
militärischen Engagement entziehen können. Aber deutsche
Friedenstruppen in der Ost-Ukraine? Das wäre Wahnsinn. Und mit Waffen
für Menschenrechte kämpfen? Im konkreten Fall stellt sich die
Wirklichkeit oft etwas komplizierter dar. Es wäre gut, wenn Joachim
Gauck in einer seiner nächsten Äußerungen auch das einmal
thematisiert.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 15.06.2014 - 19:57 Uhr
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