7-Punkte Vorschlag zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Vertrag von Lissabon
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7-Punkte Vorschlag zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Vertrag von Lissabon
Die SPD-Fraktion spricht sich im Vorfeld der am Montag beginnenden parlamentarischen Gespraeche zum neuen Begleitgesetz fuer eine rasche Umsetzung des Karlsruher Urteils aus. Das insgesamt zur Verfuegung stehende Zeitfenster ist sehr eng, da die Ratifikationsurkunde noch vor dem irischen Referendum am 2. Oktober 2009 hinterlegt werden soll. Wir wollen die Voraussetzungen dafuer schaffen, dass der Vertrag von Lissabon zum Erfolg gefuehrt wird.
Die SPD-Fraktion hat sich intern auf einen 7-Punkte Vorschlag geeinigt. Wir wollen sicherstellen, dass das Europaeische Vertragswerk nur mit ausdruecklicher Billigung des Deutschen Bundestages veraendert werden kann. Auf eine Formel gebracht:
Die Bundesregierung darf - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - nur mit Zustimmung des Bundestages akzeptieren, dass Abstimmungsregeln geaendert oder neue europaeische Kompetenzen geschaffen werden. Es gilt, die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages auf europaeischer Ebene zu staerken.
Im Rahmen seiner innerstaatlichen Zustaendigkeiten betrifft das auch den Bundesrat.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich des Weiteren fuer eine zuegige Pruefung ein, inwieweit die bisherige Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ueber die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europaeischen Union in ein Gesetz ueberfuehrt wird. Es wird zudem darueber zu sprechen sein, ob die Integrationsverantwortung des Bundestages auch bei Entscheidungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und bei Vertragsaenderungen staerker als bisher zu beruecksichtigen ist.
Darueber hinaus ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass es keiner neuen Klagearten im deutschen Rechtssystem bedarf.
Schliesslich wird auch die Rolle des Europaeischen Parlaments hervorgehoben: Es ist und bleibt ein unverzichtbarer Traeger von Demokratie und Legitimitaet in Europa.
Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich konstruktiv an den Gespraechen zu beteiligen und diese nicht durch unrealistische und mit dem Thema nicht im Zusammenhang stehende Forderungen zu ueberfrachten.
Anlage: Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des "Lissabon-Urteils"
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 01.08.2009 - 02:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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