Brinkhaus/Fuchs: Ohne Strukturreformen gibt es keinen stabilen Euro
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nachlassen
Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die
EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für eine
koordinierte Wirtschaftspolitik, das so genannte "Europäische
Semester, nicht ausreichend um. Dazu erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus und
Michael Fuchs:
"Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Finanz-, Haushalts-
und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaten ist von
entscheidender Bedeutung für die Stabilität der gemeinsamen Währung
Euro. Daher sind die gemeinsam vereinbarten Zusagen von allen
Beteiligten strikt einzuhalten. Die unterschiedlichen Fortschritte
der EU-Staaten bei der Umsetzung der Empfehlungen für den
länderspezifischen Stabilisierungsbeitrag zeigen, dass die
nationalen Regierungen ihre Anstrengungen in verschiedenen Bereichen
noch erhöhen müssen, um ihrer Stabilitätsverantwortung gerecht zu
werden.
Forderungen nach immer neuen, längeren Fristen für die Einhaltung
von Stabilitätszusagen in den Krisenländern oder nach statistischen
Tricksereien entwerten die Empfehlungen weiter. Sie nehmen den Druck
von den betroffenen Regierungen, sich den strukturpoltischen
Realitäten im eigenen Land zu stellen und legen so leichtfertig die
Axt an die Stabilitätspolitik in Europa. Es gibt keine vernünftige
Politik mit Wohlfühlgarantie, die an notwendigen Strukturreformen
vorbei führt. Wer etwas anderes behauptet, streut den Menschen Sand
in die Augen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihren hohen Lebens- und
Sozialstandards dauerhaft nur sichern können, wenn wir sowohl als EU
bzw. Euro-Gruppe als auch als einzelner Mitgliedsstaat international
wettbewerbsfähig sind. Wir warnen deshalb eindringlich davor, den
Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Fiskalpakt und das Europäische
Semester in irgendeiner Weise aufzuweichen. Vielmehr müssen wir
gemeinsam mit Nachdruck auf weitere Fortschritte bei der Umsetzung
der Empfehlungen etwa aus dem Europäischen Semester drängen."
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Datum: 18.06.2014 - 14:28 Uhr
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