Mißfelder: Tunesien weiter bei Demokratisierung unterstützen
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Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer
Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperationen im
Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland wird Tunesien bei Fragen der Sicherheit aber auch im
wirtschaftlichen Sektor weiter unterstützen. Die Entwicklung
demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien verläuft
bisher gut. Tunesien ist als Ursprungsland des Wandels in der
arabischen Welt das Land, das auch am ehesten zu Stabilität und
Sicherheit gefunden hat.
Erst im Januar dieses Jahres hat sich Tunesien eine neue,
wegweisende Verfassung gegeben, die Verbesserungen bei Bürger- und
Frauenrechten enthält. Damit sich aber die Wünsche der Menschen nach
Freiheit und Demokratie in Tunesien ebenso erfüllen, wie unsere
Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit in Nordafrika, ist es wichtig,
dass sich auch die Lebensbedingungen und die Sicherheit der Menschen
merklich verbessern.
Vor allem die Sicherheit im Land ist nicht zuletzt wegen der
instabilen Lage in Libyen besonders gefährdet. Tunesien muss
vorsichtig sein, dass der Konflikt nicht auf eigenes Territorium
übergreift. Dabei ist der Schutz der Grenzen von entscheidender
Bedeutung. Hierbei wird Deutschland Tunesien mit Ausrüstung und durch
Kooperation bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen.
Um dem Terrorismus auch in der eigenen Bevölkerung keinen Nährboden
zu bieten, wird Deutschland Tunesien nicht nur politisch weiter
begleiten, sondern vor allem auch wirtschaftlich stärker
unterstützen.
Ein wesentlicher Bereich hierbei ist die Entwicklung des Tourismus
als einem der wichtigsten Wirtschaftbereiche des Landes. Als Mitglied
der Regierungsdelegation betonte die tunesische Tourismusministerin
Amel Karboul die Chancen und Ressourcen ihres Landes in diesem
Bereich, stellte die Vielfalt und Offenheit ihre Landes dar und warb
engagiert für mehr Besucher und Touristen. Mit einer
Qualitätsoffensive ist es ihr Ziel, dass jährlich wieder sieben
Millionen Besucher nach Tunesien reisen, soviel wie zuletzt 2010. Nur
wenn die Menschen in Tunesien erleben, dass ihre Anstrengungen für
Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit positive Auswirkungen mit
sich bringen, wird dies für ganz Nordafrika stabilisierend wirken."
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Datum: 19.06.2014 - 11:21 Uhr
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