Saarbrücker Zeitung: Dobrindt soll Pkw-Maut-Konzept endlich vorlegen
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch
vorzustellen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz,
Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Konzept endlich
präsentieren, die Zeit dränge. "Ich bin auf die lang angekündigten
Maut-Pläne sehr gespannt."
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden
parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen. Meyer
bekräftigte seine grundlegende Skepsis gegenüber einer Maut nur für
ausländische Fahrer. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Konzept
aussehen soll, dass einerseits rechtssicher gegenüber der EU ist und
andererseits das Versprechen einlöst, die deutschen Autofahrer
tatsächlich nicht zu belasten."
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit einem
Scheitern des Ministers. Er sagte der Zeitung: "Dobrindts Blamage
steht bevor." Der Minister solle sich endlich "von dem PKW-Maut-Unfug
trennen". Der Lkw verursache die Straßenschäden, daher müsse die
Lkw-Maut auch modernisiert werden, so Hofreiter.
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Datum: 21.06.2014 - 05:00 Uhr
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