NRZ: Linken-Fraktionsvize Bartsch schließt Zustimmung zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus
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schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene
eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich
aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall
"selbstverständlich respektiert" werden, sagte Bartsch der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe).
"Auch die Linke würde Verträge einhalten", so Bartsch. Über die Frage
der Verlängerung solcher Einsätze sei dann "neu zu entscheiden",
aber: "Man muss sich jeden Einsatz einzeln anschauen." Zugleich
kritisierte Bartsch Bundespräsident Gauck für dessen Äußerung, im
Kampf für die Menschenrechte sei es manchmal erforderlich zu den
Waffen zu greifen. Damit rede Gauck einer Militarisierung der
Außenpolitik das Wort. "Ich halte das für einen großen Fehler", so
der Linkspolitiker. In den vergangenen Jahren habe es eine Gewöhnung
an Auslandseinsätze der Bundeswehr gegeben, "die ich äußerst
problematisch finde".
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Datum: 22.06.2014 - 15:34 Uhr
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