Neue OZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
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Stückwerk
"Schulden weit höher als veranschlagt" - Präsident wirft Großer
Koalition "Prinzip Hoffnung" vor
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat vor den am heutigen
Dienstag beginnenden Etatberatungen im Bundestag den Haushalt 2014
als "Stückwerk" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Präsident Reiner
Holznagel, auf dem Papier halte die Große Koalition auf Biegen und
Brechen an neuen Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fest.
Tatsächlich gehe die Bundesregierung aber von einer weit höheren
Neuverschuldung aus. Nach den Worten von Holznagel sind bis zu drei
Milliarden Euro zusätzliche Schulden durch eine Änderung des
Haushaltsgesetzes geplant. Der Bundeshaushalt 2014 werde getragen vom
"Prinzip Hoffnung".
Die Steuereinnahmen würden sehr euphorisch hochgesetzt, die
Zinsausgaben kräftig gekürzt. Strukturelle Sparmaßnahmen fehlten aber
völlig, beanstandete der Steuerzahlerbund. Auch deshalb schränke die
Große Koalition die Kontrollrechte des Parlaments ein und versuche
neue Schulden am Bundestag vorbeizuschleusen, kritisierte Holznagel.
Der Haushalt 2014 soll an diesem Freitag vom Bundestag
verabschiedet werden. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 296,5
Milliarden Euro betragen. Das sind zwei Milliarden Euro weniger als
ursprünglich im Regierungsentwurf geplant. Zur Finanzierung einer
Lücke von mehr als drei Milliarden Euro im Etatentwurf unterstellen
Union und SPD nach der Leitzinssenkung durch die Europäische
Zentralbank erneut geringere Zinsausgaben.
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Datum: 24.06.2014 - 05:00 Uhr
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