Neue OZ: Nachricht zu "Mein Kampf"

(ots) - "Mein Kampf": Verbreitung erfüllt laut
Justizministerium Straftatbestände

Urheberrechte laufen aus - Ressortchefs diskutieren Umgang mit
Buch bei Treffen auf Rügen

Osnabrück.- Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums verstößt
eine Verbreitung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der
sogenannten Schutzfrist am 31. Dezember 2015 gegen geltendes Recht
und wäre damit strafbar. Auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) erklärte eine Sprecherin der Berliner Behörde,
dass eine Veröffentlichung oder ein Nachdruck des Buchs den
Straftatbestand der Volksverhetzung oder den Tatbestand des
Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
erfüllen könnte.

Über den Umgang mit dem Buch soll jetzt auf der Mittwoch
beginnenden Justizministerkonferenz auf Rügen diskutiert werden, wo
sich die Ressortchefs von Bund und Ländern treffen. Das
Bundesministerium hatte den Umgang mit dem Werk auf die Tagesordnung
gehoben.

Nach 70 Jahren laufen die Urheberrechte an "Mein Kampf" regulär
aus. Diese waren nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf den Freistaat
Bayern übergegangen, der die Rechte dazu nutzte, Nachdrucke zu
verhindern. Ab dem 1. Januar 2016 gilt das Buch allerdings als
gemeinfrei, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Demnach
könnte das Buch von jedermann nachgedruckt werden. Die Justizminister
wollen nun darüber sprechen, wie sich das unterbinden lässt.

Trifft die Einschätzung des Bundesministeriums zu, könnte der
Nachdruck oder die Verbreitung von "Mein Kampf" mit mehrjährigen
Freiheitsstrafen bestraft werden. Die Behörde bezieht sich dabei
konkret auf folgende Stellen im Strafgesetzbuch: Paragraf 130, Absatz
2, Nummer 1, Buchstabe a und b. Daneben aber auch Paragraf 86, Absatz
1, Nummer 4.





Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.06.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1075400
Anzahl Zeichen: 2155

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 178 mal aufgerufen.

Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor - Reichinnek: Regierung macht "Politik für reiche Kumpels" ...
Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre r

Außenminister bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht/Johann Wadephul sieht sich als mächtigsten Plattsnacker der Welt ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Außenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize ...
Union besorgt über hohe Zahl der Antragsteller für die Rente mit 63 Fuchs: Befürchtungen bestätigt - Abgang von Fachkräften beklagt Osnabrück.- Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat mit Sorge auf die über 12 000 Anträge für die Rente mit 63 reagiert. In einem Gespräch mit der &

Neue OZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler ...
Steuerzahlerbund: Bundeshaushalt 2014 ist Stückwerk "Schulden weit höher als veranschlagt" - Präsident wirft Großer Koalition "Prinzip Hoffnung" vor Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat vor den am heutigen Dienstag beginnenden Etatberatungen im Bundestag den

Interviewangebot Afghanistan - Wichtige Erfolge trotz aller Schwierigkeiten: Die GIZ wird auch nach 2014 in Afghanistan arbeiten ...
Am 14. Juni haben in Afghanistan Stichwahlen stattgefunden und der neue Präsident des Landes steht nach Auszählung der Stimmen fest. Aber nach mehr als 30 Jahren kriegerischer Konflikte sind die Lebensgrundlagen der Bevölkerung weitgehend zerstört und Afghanistan zählt zu den ärmsten Länd

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. ...
Bauern warnen vor Mindestlohn DBV-Präsident Rukwied kündigt Widerstand "bis zum Ende" an Osnabrück.- Zum Ablauf der Spargelsaison am 24. Juni hat der Deutsche Bauernverband (DBV) angekündigt, dass das Stangengemüse künftig nicht mehr so günstig zu haben sein dürfte wie in