Westfalenpost: NRW-Haushalt - Angst vor unpopulären Entscheidungen
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historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und
eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die
Karten. Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden
Euro neue Schulden. Dass Finanzminister Walter-Borjans die sinkende
Neuverschuldung mit Blick auf die Schuldengrenze 2020 als Erfolg
verkauft, zeigt das ganze Dilemma. Die Landesregierung hat kein
schlüssiges Finanzkonzept: Ein Geschäftsmodell, das vor allem auf
weiter steigende Einnahmen setzt, ist auf Dauer weder tragfähig noch
verantwortbar.
Es fehlt der Mut zu unpopulären Entscheidungen. Dabei hat der
Landesrechnungshof unmissverständlich dargelegt, dass eine
Konsolidierung ohne kräftigen Personalabbau nicht gelingen kann. NRW
kann sich die 284 000 Stellen im Landesdienst schlicht nicht
leisten und wird sich von Aufgaben trennen müssen. Doch wo bleibt die
große Verwaltungsreform? Die Zeit läuft davon: Mit halbherzigen
kosmetischen Korrekturen ist es nicht getan.
Dazu drücken weitere Risiken: Über die Rechtmäßigkeit der beiden
Nullrunden für höhere Beamte entscheidet in Kürze das
Verfassungsgericht - im schlimmsten Fall drohen 1,3 Milliarden Euro
Nachzahlung. Dazu Kosten der Inklusion, finanzielle Risiken für
WestLB und BLB und notwendige Investitionen in marode Brücken und
Straßen. Der Finanzminister will mehr Geld für Kitas, Schulen und
Kommunen ausgeben. Recht so. Aber er wird nicht umhin kommen, den
Rotstift bei einer konjunkturellen Eintrübung an Personal und
Förderprogrammen anzusetzen. Gut möglich, dass die unbeschwerten Tage
des Ministers bald ein Ende finden.
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Datum: 24.06.2014 - 22:32 Uhr
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