DER STANDARD-Kommentar: "Die reine schwarze Lehre" von Michael Völker

(ots) - Also stellt sich Michael Spindelegger hin und fordert
Reformen - weil man jetzt über Schatten springen müsse. In erster
Linie müsste nach Spindeleggers Vorstellung aber die SPÖ springen.
Was sich der Vizekanzler da ausgedacht hat (vieles ist nicht ganz
neu), würde in erster Linie tiefe Furchen in die rote Reichshälfte
dieser Republik ziehen: Massive Einsparungen bei der ÖBB inklusive
neuem Dienstrecht, ein neues Pensionssystem für das überwiegend rote
Rathaus in Wien und schließlich das Ende der Veröffentlichungspflicht
in der Wiener Zeitung. Was wohl das finanzielle Ende dieser Zeitung,
die im Eigentum der Republik steht, bedeuten würde.

Da wird die SPÖ wohl nicht so ganz mithupfen. Auch wenn einige von
Spindeleggers Forderungen durchaus ihre Berechtigung haben. Der SPÖ
derart vor den Bug zu schießen wird für den Beginn der Verhandlungen
aber kaum jenes konstruktive Klima schaffen, das für ein Mindestmaß
an Bewegung notwendig wäre. Der Reformeifer in der SPÖ ist ohnedies
höchst überblickbar.

Aber Spindelegger hat auch Ideen für Reformen in seinem eigenen
Bereich: Er will (noch immer) die Bürokratie zurückdrängen. Wir
kennen das bereits unter dem legendären Schlachtruf aus dem
Wahlkampf: "Wirtschaft entfesseln". Das wären Maßnahmen, die
ÖVP-geführte Ressorts, etwa Finanz und Wirtschaft, leicht umsetzen
könnten. Anstatt zu reden: Warum tut es die ÖVP nicht endlich?

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 25.06.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe ET 26.6.2014) Wien

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