Südwest Presse: Kommentar zur MIETPREISBREMSE
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Man erinnere sich nur an den letzten Bundestagswahlkampf. Da
kupferte die Union die Mietpreisbremse frech von der SPD ab und
schrieb sie - mit kleinen Abweichungen im Detail - in ihr eigenes
Wahlprogramm. Zwar gab es parteiinternes Gegrummel, da Preisbremsen
so gar nicht nach CDU klingen. Aber der Vorstoß kam immerhin von
Parteichefin Merkel höchstselbst. Rebellion zwecklos. Nun, da die
Vorschläge des zuständigen SPD-Ministers Maas auf dem Tisch liegen,
sind die Bedenken plötzlich wieder groß. Allen voran Thomas Strobl,
derzeit als CDU-Vize, Unions-Fraktionsvize, baden-württembergischer
Parteichef und möglicher Landtagswahl-Spitzenkandidat quasi in
vierfacher Mission unterwegs, droht mit einer Blockade der Pläne.
Einmal mehr wird so ein eigentlich von beiden Seiten im
Koalitionsvertrag abgenickter Plan zerrieben. Die Mietpreisbremse an
sich ist notwendig. In vielen Metropolen und Unistädten ist Wohnen
längst Luxus, bezahlbarer Mietraum allenfalls noch in Rand- oder
Brennpunktlagen zu haben. Wer Stadtviertel mit einer gemischten
Sozialstruktur will, in der auch Krankenschwestern, Verkäufer und vor
allem Familien Platz haben, muss den punktuellen Wucher und die
Verdrängung eindämmen. Ein klarer Rechtsrahmen, der Vorgaben für
verlässliche Mietspiegel und die Berechnung von Vergleichsmieten
macht, wäre allerdings hilfreich. Maas kann hier noch nachjustieren.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 26.06.2014 - 19:11 Uhr
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