Westfalen-Blatt: Steuerhinterziehung: Zahnärzte fordern Entschuldigung von Minister
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sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in
dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein
abzunehmen und gesagt: »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche
stehenlassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe.« In
einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der dem
WESTFALEN-BLATT vorliegt, schreiben die Präsidenten der
Zahnärztekammern Westfalen-Lippe und Rheinland, ein solches Verhalten
eines Regierungsmitglieds sei »des Amtes unwürdig«. Sie fordern von
Kraft »eine öffentliche Klarstellung«. Jost Rieckesmann,
Vizepräsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (und Fahrer eines
Audi A3): »Die Äußerungen des Ministers sind unerhört. Er
verunglimpft einen ganzen Berufsstand als Steuerhinterzieher und
bedient alte Klischees.« Zahnärzte seien keine Straftäter und
gehörten schon seit Jahren nicht mehr zu den Spitzenverdienern,
sondern lägen im unteren Drittel der Ärzteschaft zusammen mit
Kinderärzten und Allgemeinmedizinern.Tatsächlich haben
Vorsorgeuntersuchungen und bessere Zahnhygiene in den vergangenen
Jahrzehnten zu einem deutlichen Karies-Rückgang geführt, was weniger
Behandlungen und weniger Einkommen bedeutet. Nach Angaben der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung verdiente ein verheirateter
Zahnarzt mit zwei Kindern 2011 nach Abzug von Steuern und Beiträgen
für die soziale Sicherung im Bundesdurchschnitt 70 650 Euro.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte dem WESTFALEN-BLATT: »Es liegt
mir völlig fern, einzelne Berufsgruppen zu diffamieren. Das zeigt
sich schon daran, dass ich mich in den letzten Jahren erfolgreich für
die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
eingesetzt habe und sich da auch kein Abgeordneter persönlich
kriminalisiert fühlte.« Kutschaty weiter: »Ich benutze immer mögliche
Anwendungsbeispiele, um meine Politik zu erklären.«
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Datum: 28.06.2014 - 00:05 Uhr
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