Der Tagesspiegel: IG Metall rückt von Regierungsplänen zur Tarifeinheit ab
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hat Bedenken gegen die "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der
Tarifeinheit", die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.
Zu der vorgesehenen Einschränkung der Streikfähigkeit von kleineren
Gewerkschaften sagte Hofmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag), im
Gesetz würde der Satz: "Es gilt der Tarifvertrag der
Mehrheitsgewerkschaft" ausreichen. Das sei auch eine
"grundgesetzschonende Regelung". Die im Eckpunktepapier stehende
Formulierung stimme dagegen nicht überein mit der Beschlusslage des
DGB, weil damit die Koalitionsfreiheit angegriffen werde. "Dies wäre
explizit ein Eingriff in das Streikrecht", sagte Hofmann der Zeitung.
Eine solche gesetzliche Regelung mit Auswirkungen auf das
Streikrecht wäre für ihn der Versuch, "die Tarifeinheit als
trojanisches Pferd für gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht
einzusetzen", warnte der zweite Vorsitzende der IG Metall.
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-ab-von-regierungsplaenen-zur-tarifeinheit/10122744.html
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Datum: 29.06.2014 - 14:54 Uhr
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