Thüringische Landeszeitung: Der Diätenprüfer / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten
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Hopplahopp wurde die neue Diätenregelung im späten Winter
durchgepeitscht. Und weil die Opposition nur noch so heißt, mangels
Masse aber nix zu sagen hat,schien alles ganz einfach. Zum 1. Juli
sollte es einen ordentlichen Zuschlag bei den Diäten geben. Das war
der Plan.
Dumm nur, dass am Ende des Frühlings gewählt wurde. Es hätte wohl
nicht gut in diese Zeit gepasst, wenn der Bundespräsident kurz vor
der Europawahl und der in vielen Regionen Deutschlands ebenfalls
fälligen Kommunalwahl seinen Gauck unter das Diätengesetz geschrieben
hätte. Da war es doch eine glückliche Fügung, dass das Papier zur
Prüfung erst so spät im Mai im Bundespräsidialamt eintraf: Der
Peinlichkeit einer Diätendebatte im Wahlkampf waren somit die
Bundespolitiker entgangen.
Nun aber lässt sich der Bundespräsident nicht hetzen. Warum auch?
Ob nun die höhere Diät zum 1. Juli gilt oder einen Monat später:
Wichtig ist das Signal. Recht hat er, dass er es ganz genau wissen
will: Passt das, was sich CDU und SPD da genehmigt haben, mit den
Regeln der Bundesrepublik zusammen? Mehr ist in seiner Position eh
nicht drin. Am Ende wird er seinen Servus druntersetzen müssen, wenn
er nicht gerade zur Erkenntnis käme, dass die Verfassung in Gefahr
ist. Und das ist sie nicht.
Gauck zeigt mit seinem Verhalten nicht nur den Bürgern, dass er
keine Marionette ist. Er gibt auch ein klares Signal an die Große
Koalition: Nur weil man dort jetzt durchregieren kann, wird er nicht
zum Abnicker werden.
Diese Haltung des obersten Diätenprüfers sorgt natürlich bei CDU
und SPD für Ärger. Aber machen können sie nichts. Sie müssen warten.
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Datum: 30.06.2014 - 07:00 Uhr
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