WAZ: Grüne: Städte wollen aus Sturmschäden Kapital schlagen
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die vom Pfingstunwetter betroffenen Kommunen, Kapital aus den
Sturmschäden schlagen zu wollen. Fraktionschef Reiner Priggen nannte
erste Schadensmeldungen beim Land "maßlos" und bezog sich konkret auf
die Städte Bochum und Essen. "Mich ärgert, dass das Kabinett
finanzielle Unterstützung signalisiert und dann Forderungen kommen in
einer Größenordnung, die nicht mehr anständig sind", sagte er der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Nach einem Bericht des Innenministeriums wurden aus allen fünf
Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens bisher Schäden von insgesamt
220 Millionen Euro gemeldet. Allein der aus Bochum angegebene Schaden
betrug 51,5 Millionen Euro, davon 50 Millionen Euro für die
"Kompensation" von Schäden an Bäumen. Essen benannte 40 von 63,3
Millionen Euro für Baumschäden, Mülheim 22 von 28,8 Millionen.
Priggen kritisierte, die Stadt Essen habe für 20.000 Bäume je 2000
Euro berechnet. "Soviel Geld kosten neue Setzlinge nicht annähernd",
sagte er. Auch nach dem verheerenden Unwetter Kyrill sei "nicht jeder
einzelne Baum vergoldet worden". Da sich Stürme wie "Ela" jederzeit
wiederholen könnten, sei das Land außerdem gehalten, mit seinem
Hilfsfonds Maß zu halten. Die Haushaltslage sei angespannt.
Auch der Bericht des Innenministers vermerkt kritisch die
"deutliche Tendenz", dass von den Städten "die höchste
Schadensposition für die Beseitigung und Neuanpflanzung" zerstörter
Bäume angesetzt wird. In den betroffenen Kommunen entfalle die Hälfte
der geschätzten Schäden auf die Grünflächenämter. Priggen regte mehr
Eigenintiative wie die Aktion "WAZ pflanzt Bäume" an, die seine
Fraktion mit einer Baumspende für Essen unterstützen will.
Die genaue Höhe ihres Hilfsfonds will die Landesregierung erst
festlegen, wenn ihr aus den Kommunen "belastbare Daten" und eine
umfassende Bestandsaufnahme vorliegen. Mit Hilfe des Fragebogens, der
kommende Woche an die Städte verschickt wird, soll der Schaden
zuverlässiger eingeschätzt werden können. Grundsätzlich ist
Finanzhilfe auch bei Schäden an der Verkehrsinfrastruktur wie
Straßen, Gehwegen oder Verkehrsampeln möglich, an städtischen
Gebäuden wie Schulen oder Kitas sowie dem Kanalnetz.
Das Land verspricht "schnelle und unbürokratische Hilfe". Am
Mittwoch, 2.7.2014, will Innenminister Ralf Jäger (SPD) den
NRW-Landtag über das Ausmaß der Unwetterfolgen unterrichten. Die
Schäden für die privaten Haushalte hatte die Versicherungswirtschaft
zunächst auf 200 Millionen Euro geschätzt.
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Datum: 30.06.2014 - 05:00 Uhr
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Essen
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