Mayer: EU-Datengrundverordnung muss 2015 stehen
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum
Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die Initiative des Bundesinnenministers
ausdrücklich. Sie kommt zur rechten Zeit. Die schwierigen und
komplexen Fragen des europäischen Datenschutzes müssen alsbald einer
Lösung zugeführt werden. Sowohl für die Verbraucherinnen und
Verbraucher als auch für die Wirtschaft ist es von zentraler
Bedeutung, dass Europa ein modernes und zeitgemäßes Datenschutzrecht
hat. Eine Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr
2015 muss daher das oberste Ziel bleiben. Der wirksame Schutz der
Persönlichkeitsrechte sowie die Chancen des Internetzeitalters für
Nutzer und Anbieter brauchen dringend einen einheitlichen,
ausgewogenen und zukunftsfähigen rechtlichen Rahmen auf europäischer
Ebene.
Grundfragen, wie beispielsweise die Einwilligung in die
Datenverarbeitung, der Umgang mit Big Data und der Profilbildung
sowie die Ausgestaltung der Meinungs- und Informationsfreiheit
verlangen auch angesichts der aktuellen Debatten um Ausspähung und
Privatsphäre rasche Antworten. Konkrete Vorschläge des
Bundesinnenministers, wie die Möglichkeit, für den öffentlichen
Bereich oder den Beschäftigtendatenschutz besondere und höhere
Schutzstandards zu ermöglichen, sind für die aktuellen Verhandlungen
sehr hilfreich und finden meine volle Unterstützung.
Hintergrund:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit einem Schreiben an
die zuständigen italienischen und griechischen Kollegen erneut die
besondere Relevanz eines zügigen Abschlusses der Verhandlungen zur
EU-Datenschutzgrundverordnung betont. In dem Schreiben empfiehlt der
Bundesinnenminister, möglichst rasch einen Zeitplan für die Klärung
der offenen Fragen sowie für den konkreten Ablauf der Verhandlungen
abzustimmen und schlägt für einige strittige Fragen konkrete Schritte
vor.
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Datum: 30.06.2014 - 15:07 Uhr
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