Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Wirtschaftskompetenz der Union bricht innerhalb eines Jahres deutlich ein
ID: 1079199
stehen Europapolitik und Haushaltskonsolidierung - Massive Kritik der
Wirtschaftsrats-Mitglieder an Renten-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und
Energiepolitik
Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e. V. tragen die
deutliche Kritik mit, die der Unternehmerverband seit Monaten an
zentralen Politikfeldern der Großen Koalition übt. 79 Prozent der
Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit deren Politik
seit Beginn der Legislaturperiode. Insbesondere die Rentenpolitik,
der Mindestlohn, die Mietpreisbremse sowie die Pkw-Maut stoßen auf
erheblichen Widerspruch. Auch die Anstrengungen der Bundesregierung
bei der Reform des EEG werden als unzureichend bewertet. Das sind die
wichtigsten Ergebnisse des Wirtschaftsrats-Politpulses, der in
Kooperation mit dem Institut dimap im Juni 2014 durchgeführten
Umfrage unter 2017 Mitgliedern.
"Auf der Haben-Seite der Großen Koalition stehen die Europapolitik
Angela Merkels und die Haushaltskonsolidierung durch Wolfgang
Schäuble. Auf der Negativ-Seite haben vor allem die Maßnahmen in der
Rentenpolitik und der Mindestlohn in ihrer Ausführung tiefe Spuren
hinterlassen. Darunter hat das wirtschaftspolitische Profil der Union
deutlich gelitten: Ihre Wirtschaftskompetenz bricht innerhalb eines
Jahres von 77 auf 60 Prozent ein. Dieses Votum unserer Mitglieder
muss ernst genommen werden: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die
Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", unterstrich Kurt Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V.
Vor allem muss die schleichende De-Industralisierung Deutschlands
gestoppt werden. Das sind die wichtigsten Kernforderungen der
Mitglieder des Wirtschaftsrats dazu (mehr Ergebnisse der Umfrage im
Anhang):
- 95 Prozent halten den Abbau von Bürokratie geeignet, um die
Investitionsrate zu erhöhen.
- 90 Prozent fordern eine stärkere Mobilität und Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt.
- 87 Prozent fordern eine stärkere Verzahnung der EU-Energie- und
Klimapolitik.
- 86 Prozent sehen in offenen Märkten und einem gestärkten
Freihandel den Schlüssel für mehr Investitionen.
Kurt Lauk: "Es gibt in den verbleibenden dreieinhalb Jahren der
Großen Koalition noch genug anzupacken, um die Stimmung in der
Wirtschaft wieder zu wenden. Denn die Herausforderungen für
Deutschland sind riesig groß: Wie bleiben wir Europas Industrieland
Nummer Eins und ziehen als Wachstumslokomotive die anderen Freunde
mit? Wie schaffen wir den Anschluss an die USA in der Zukunftsbranche
Internet und IT? Wie schaffen wir den demografischen Wandel? Das
Spiegelbild, das unsere Mitglieder der Großen Koalition gezeigt
haben, ist eine Momentaufnahme. Die Große Koalition muss ihr breites
Mandat für die Zukunft unseres Landes nutzen."
Wirtschaftstag 2014: Top-Redner Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Irlands Premier Edna Kenny, EU-Energiekommissar Günther Oettinger und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Der Wirtschaftstag 2014 am 3. Juli ist mit über 2.700 Teilnehmern
auch in diesem Jahr wieder das größte Unternehmer-Treffen in der
deutschen Verbandswelt. Unter dem Titel "Agenda für Deutschland und
Europa" hält Bundeskanzlerin Angela Merkel MdB bei der
Eröffnungsveranstaltung die Hauptrede. Als besonderen Ehrengast
begrüßt der Wirtschaftsrat den irischen Premierminister Enda Kenny,
der Irland mit seiner stabilitätsorientierten Reformpolitik aus der
Krise geführt hat.
Gemeinsam mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger
diskutiert unter anderen Christian Lindner von der FDP über
Energiepolitik. Im Rahmen der großen Abendveranstaltung präsentieren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Präsidenten der EZB
und der Deutschen Bundesbank, Mario Draghi und Jens Weidmann, ihre
Ideen für die Zukunft der Europäischen Union.
Daneben werden Spitzenpersönlichkeiten der deutschen Wirtschaft im
Berliner Hotel InterContinental erwartet. So hält der
Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, einen
Vortrag im Rahmen der Eröffnung. Unter anderen sind die
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, der
Jenoptik AG, Michael Mertin, der HypoVereinsbank, Theodor Weimer, der
BASF, Kurt Bock, von Robert Bosch, Volkmar Denner, und von Opel,
Karl-Thomas Neumann, sowie der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer,
auf den Podien des Wirtschaftstags 2014 vertreten.
Weiterführende Informationen:
- Programm des Wirtschaftstages 2014:
http://bit.ly/Programm-WT2014
Vollständige Ergebnisse des WR-Politpuls 2014:
http://bit.ly/WR-Politpuls2014
- Zusammenfassung der Ergebnisse des WR-Politpuls 2014:
http://bit.ly/Summary-WR-Politpuls2014
- Folgen Sie dem Wirtschaftstag am 3. Juli bei
facebook.com/wirtschaftsrat und twitter.com/wirtschaftsrat unter
dem Hashtag #wt2014
Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger@wirtschaftsrat.de
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Datum: 02.07.2014 - 10:05 Uhr
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