KOPP: Postmindestlohn wackelt
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KOPP: Postmindestlohn wackelt
Das Urteil des OLG Düsseldorf ist ein wichtiges Signal für ein Ende des "Lex-Post"-Mindestlohns. Ich erwarte, dass das Bundesverwaltungsgericht wegen fehlender rechtlicher Grundlagen das Aus für den umstrittenen Mindestlohn verfügen wird. Ob Post-Mindestlohn oder Mehrwertsteuer-Befreiung: Es wird höchste Zeit, Schluss zu machen mit der Privilegierung des Ex-Monopolisten Deutsche Post AG, an dem der Bund noch mit 30 % beteiligt ist. Die de-facto Privatisierung des Postmarktes muss endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Postdienstleister in Realität bedeuten. Hier hat die schwarz-rote Bundesregierung kläglich versagt.
URL: www.liberale.de
Datum: 04.08.2009 - 17:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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