Ohoven: Mittelstand für Moratorium beim Mindestlohn
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dass beim Mindestlohn massiv nachgebessert werden muss. Dazu braucht
es ein Moratorium, sonst wird der Mindestlohn ein Jobkiller per
Gesetz. Hunderttausende Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit
ganzer Branchen und Regionen stehen auf dem Spiel." Das erklärte
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW), zur morgigen Beratung des Mindestlohn-Gesetzes im
Deutschen Bundestag.
Die Große Koalition täte gut daran, ein Gesetz mit so
weitreichenden Folgen nicht im Schweinsgalopp vor der Sommerpause
durchzupeitschen, mahnte Ohoven. "Wenn es schon einen gesetzlichen
Mindestlohn geben soll, müssen dringend grundlegende Änderungen
vorgenommen werden, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern", so
der Mittelstandspräsident. Gründlichkeit gehe vor Geschwindigkeit.
Konkret sprach sich Ohoven für eine Altersuntergrenze von 21
Jahren beim Mindestlohn aus. "Ansonsten werden viele Jugendliche nach
der Schule lieber eine Aushilfstätigkeit aufnehmen, als eine
ordentliche Ausbildung zu machen. Das wäre angesichts des akuten
Fachkräftemangels der vollkommen falsche Anreiz."
Der Mindestlohn müsse zudem regional differenziert werden,
forderte Ohoven. Die geplante Regelung lasse außer Acht, dass die
Niveaus der Löhne - aber auch der Lebenshaltungskosten - in
Deutschland sehr unterschiedlich sind. Gerade in strukturschwachen
Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit lägen die Löhne zum Teil deutlich
unter dem Bundesdurchschnitt. Werden diese regionalen Besonderheiten
nicht berücksichtigt, drohe vor allem dort der Verlust von
Arbeitsplätzen.
Der Mittelstand müsse in der Kommission zur Festsetzung der Höhe
des Mindestlohns angemessen vertreten sein, forderte Ohoven. "Ich
warne vor der Diktatur eines Tarifkartells, bei dem sich
Gewerkschaften und Vertreter der Großkonzerne zulasten des deutschen
Mittelstands einigen." Er wies darauf hin, dass der Mittelstand rund
60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in
Deutschland bereitstellt.
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Eberhard Vogt
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Datum: 02.07.2014 - 12:12 Uhr
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