Barthle: Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges
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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Die Beschlüsse der Bundesregierung stellen eine historische
Zeitenwende in der Haushaltspolitik dar. Zum ersten Mal seit 1969
wird der Bund mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Ein Haushalt
ohne neue Schulden ist eine wesentliche Grundlage für nachhaltige
gesunde Staatsfinanzen und dauerhaftes Wachstum. Erst dadurch
schaffen wir neue Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder, ohne
die Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern. Die große Koalition
mit Bundesfinanzminister Schäuble beendet das Anwachsen des
Schuldenberges.
Es ist unsere politische Überzeugung, dass wir selbst wichtige
Zukunftsaufgaben nicht dauerhaft über neue Schulden finanzieren
können. Wir haben in den letzen Jahren in einem guten
wirtschaftlichen Umfeld strikte Ausgabendisziplin gewahrt. Dennoch
ist es uns gelungen, zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung
und Infrastruktur weiter zu stärken.
So hat sich der Etat des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung seit 2005 auf gut 15 Milliarden Euro verdoppelt. Für
Bildung und Forschung wird die Koalition in den kommenden Jahren
insgesamt neun Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Fünf
zusätzliche Milliarden Euro mobilisieren wir für die öffentliche
Verkehrsinfrastruktur. Auch dadurch haben wir bis 2017 steigende
Investition zu verzeichnen. Der Bund setzt die Entlastung der Länder
und Kommunen wie im Koalitionsvertrag vereinbart fort. Die Union
appelliert an die Länder, die freiwerdenden Mittel für Investitionen
in die Bildung zu verwenden und nicht in den Länderhaushalten
versickern zu lassen. Darüber hinausgehende Mittel für zusätzliche
Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, werden wir uns wie
in der Vergangenheit Stück für Stück erarbeiten und nicht über neue
Schulden finanzieren.
Die unionsgeführten Koalitionen haben die noch junge
verfassungsrechtliche Schuldenbremse mit haushalts- und
finanzpolitischem Leben gefüllt. Die verfassungsrechtlichen
Anforderungen für das Jahr 2016 halten wir bereits seit 2012 ein.
Rechtlich zulässige Verschuldungsspielräume im Umfang von rund 110
Milliarden Euro von 2011 bis Ende 2015 nutzen wir bewusst nicht aus.
Mit dieser strikten Haushaltspolitik leistet der Bund einen ganz
wesentlichen Beitrag zur Senkung der gesamtstaatlichen
Maastricht-Schuldenstandsquote. Diese wird von 76 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 65 Prozent im Jahr 2018
zurück gehen.
Mit der Fortsetzung unserer erfolgreichen Haushaltspolitik sind
wir auch in Zukunft Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa."
Hintergrund:
Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2015 im
Bundestag: 1. Lesung Bundestag: 9. - 12. September 2014 Beratungen
Haushaltsausschuss: 24. September - 13. November 2014
Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 13. November 2014 2./3.
Lesung Bundestag: 25. - 28. November 2014
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Datum: 02.07.2014 - 12:36 Uhr
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