VKU begrüßt Antrag der Regierungsfraktionen / Kommunale Unternehmen investieren in Breitband
ID: 1080118
Bundestag macht der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft
deutlich, dass die kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der
Breitbandversorgung spielen können "Alleine bis 2011 wurde in 10.000
Kilometer Glasfasernetze investiert", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. Die kommunalen Unternehmen stehen dabei zu ihrer
Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und im Lichte des
Koalitionsvertrages. Reck: "Es ist gut, dass sich die
Regierungsfraktionen mit dem heutigen Antrag der Breitbandversorgung
in Deutschland annehmen."
"Gerade im ländlichen Raum ist ein Ausbau der Breitbandversorgung
in einem absehbaren Zeitraum ohne kommunale Ver- und
Entsorgungsunternehmen nicht denkbar", so Reck weiter. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) macht dabei aber auch deutlich, dass die
Rahmenbedingungen auch so sein müssen, dass kommunale Unternehmen
investieren können.
Die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen kann dabei in einzelnen
Fällen zu einer Kosteneinsparung führen ebenso wie die Mitverlegung
bei anderen geplanten Baumaßnahmen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nur
freiwillig sein. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitnutzung von
kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen bei der Verlegung von
Glasfaserkabeln lehnt der VKU ab. Derartige Verpflichtungen würden
tief in die Eigentumsrechte der Netzbetreiber eingreifen und den
eigentlichen Widmungszweck des Netzes unterlaufen. Auch würde ein
unmittelbarer Zugriff von Telekommunikationsbetreibern auf physischen
Infrastrukturen eines Netzbetreibers die ungeteilte Verantwortung der
Funktionsfähigkeit der Infrastruktur infrage stellen. Insbesondere
der verpflichtende Einsatz von Material in Rohre, die für die
Beseitigung von Abwasser verwendet werden, stellt ein potenzielles
Risiko für den technischen Betrieb dar und wirkt sich auf die
Sicherheit und Integrität der Netzwerke aus, die für solche
Mitnutzungen nicht geeignet sind.
Aus VKU-Sicht ist es zielführender, Tiefbaumaßnahmen auf
kommunaler Ebene im Hinblick auf den Breitbandausbau zu koordinieren,
beispielsweise durch die Mitverlegung von Leerrohren bei
Revisionsarbeiten.
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Datum: 03.07.2014 - 14:49 Uhr
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