KOPP: Gutachten der Monopolkommission bestätigt Energiepolitik der FDP in vollem Umfang
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KOPP: Gutachten der Monopolkommission bestätigt Energiepolitik der FDP in vollem Umfang
Das Gutachten der Monopolkommission bestätigt die politischen Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode. Ob die Schaffung einer deutschen "Netz-AG" und damit auch die Zusammenlegung der vier Regelzonen, die Einführung eines "Market Monitorings" durch eine unabhängige Marktüberwachungsstelle bei der Strombörse EEX oder die Förderung des europäischen Strombinnenmarktes durch die Beseitigung der Kapazitätsengpässe an den deutschen Grenzen ? die FDP hat bereits vor über einem Jahr zahlreiche Vorschläge in einem Antrag eingebracht.
Unterm Strich zeigt das Gutachten auch ganz deutlich: Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik versagt. Für einen funktionierenden Wettbewerb auf Energiemärkten ist eine verlässliche und konsistente Politik notwendig, so wie es die FDP immer wieder gefordert, und die Monopolkommission nun erneut bestätigt hat. Die fehlgeleitete und inzwischen völlig erlahmte Energiepolitik der schwarz-roten Koalition trägt damit maßgeblich zum noch immer mangelnden Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten bei.
Statt neuer Konjunkturpakete müssen dringend klare Rahmenbedingungen zur Förderung eines funktionierenden Wettbewerbs auf den Energiemärkten und für Investitionen in den Infrastrukturausbau und den Kraftwerksneubau gesetzt werden. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche Orientierung, statt einer Politik zu Lasten des Standorts Deutschland, wie sie die schwarz-rote Koalition betreibt.
URL: www.liberale.de
Datum: 05.08.2009 - 02:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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