Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Zuwanderung/Eine Frage der Akzeptanz

(ots) - Weltweit sind 51 Millionen Menschen auf der Flucht.
Das ist der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeder kennt die
Krisenregionen: Afghanistan, Syrien, Somalia. 86 Prozent der
Flüchtlinge kommen in Entwicklungsländern oder in der Nachbarschaft
ihrer Herkunftsstaaten unter. Aber viele wollen auch in die EU,
gerade nach Deutschland.

Joachim Gauck sieht darin offenbar kein Problem. Deutschland tue
viel, "aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint",
erklärte der Bundespräsident erst am Montag. Das ist nicht falsch,
aber gegenüber der Politik nicht wirklich fair. Im Jahr 2013 haben
über 120 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. In Italien
waren es 28 000, in Frankreich 66 000, in Großbritannien
30 000 und in den Niederlanden 17 000. Kurzum:
Deutschland tut viel, viel mehr als andere. Tendenz: Steigend. Aber
gute Politik muss sich immer auch um Akzeptanz in der Bevölkerung
bemühen. Es ist keine Einbildung, dass diese zu kippen droht, wenn
man zugleich zu nachsichtig mit offenkundigen Armutsflüchtlingen ist.

Wer noch mehr Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will,
sollte einsehen, dass man im Gegenzug europäische Länder wie Serbien
(wo die Anerkennungsquote denkbar niedrig ist) zu sicheren
Herkunftsstaaten erklären muss. So hat es der Bundestag gestern
beschlossen. Die Grünen sperren sich und könnten es über den
Bundesrat noch verhindern. Die Folge wäre ein Parteigezänk. Das hat
der Asylpolitik immer geschadet. Es ist gut, dass sich beide Seiten
um einen Kompromiss bemühen.



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Datum: 03.07.2014 - 22:26 Uhr
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