Rheinische Post: Prognose: Mindestlohn bringt Staat 2,2 bis drei Milliarden Euro im Jahr mehr ein
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einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr vom gesetzlichen
Mindestlohn. "Im Saldo könnten die öffentlichen Haushalte durch den
Mindestlohn um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet
werden, wenn keine Beschäftigung verloren geht", sagte IAB-Experte
Jürgen Wiemers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Allein die Einnahmen der Sozialversicherung
erhöhten sich nach der IAB-Prognose um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro
jährlich, sagte Wiemers. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde
Euro pro Jahr zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Da aber
andererseits die Personalkosten der Arbeitgeber stiegen, würden diese
weniger Steuern zahlen. Per Saldo schließe der Staat aber mit einem
Plus von bis zu drei Milliarden Euro ab. Der Mindestlohn werde
voraussichtlich nur etwa 60000 Aufstockern heraus aus dem
Hartz-IV-Bezug helfen. Dennoch werde der Bund die Hartz-IV-Ausgaben
durch den Mindestlohn spürbar reduzieren können. "Wenn keine
Arbeitsplätze verloren gehen, spart der Staat durch die Einführung
des Mindestlohns jährlich zwischen 690 und 890 Millionen Euro an
Arbeitslosengeld-II-Ausgaben", sagte Wiemers. Der Bundestag hatte am
Donnerstag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
pro Stunde zum 1. Januar 2015 beschlossen. Das IAB ist das
Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
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Datum: 04.07.2014 - 00:00 Uhr
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