BND-Mitarbeiter soll NSA-Untersuchungsausschuss für USA ausspioniert haben - Bundesanwaltschaft ließ 31-jährigen Deutschen festnehmen
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(BND) steht im Verdacht, möglicherweise den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines
US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte
den 31-jährigen Deutschen am vergangenen Mittwoch, 2. Juli, wegen des
dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Am 3.
Juli beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische
Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer
gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und
Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Der BND-Mitarbeiter soll
mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens
einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die
USA berichtet haben.
Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt
zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll
der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen
US-Dienst geliefert zu haben. Die Ermittler überprüfen derzeit die
Angaben des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus,
dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat. Sollte
sich der Verdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um
einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen
Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der
Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden
könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits
Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem
wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des
Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim
klassifizierte Unterlagen einsehen.
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Datum: 04.07.2014 - 11:31 Uhr
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