Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema justiz

PresseMitteilungen zu dem Schlagwort justiz

NDR/WDR/SZ-Recherchen - Bundesanwaltschaft hat zweite Anklage gegen Daniela Klette erhoben

26.03.2026: Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mut ...

Medikamentenresistenzen durch Pestizidmittel: Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen zum sofortigen Zulassungsstopp von Folicur und Score ein

25.03.2026: - Lebensgefährliche Resistenzen: Einsatz der in den Pestizidmitteln ...

Für Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main

20.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahn ...

Keine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht

18.03.2026: - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ...

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

17.03.2026: Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Ge ...

OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen

15.03.2026: - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & ...

PERSPEKTIVE - europäisches Netzwerk für Reintegration

13.03.2026: Das Erasmus+ Projekt PERSPEKTIVE hat mit transnationalen Treffen in de ...

rbb24 Recherche: Razzien gegen rechten Verlag - Lehrer, Anwälte, Polizisten sind Kunden

11.03.2026: Nach Informationen der Redaktion rbb 24 Recherche finden seit den Morg ...

Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro

10.03.2026: Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) se ...

Fortpflanzungsgefährdende Ewigkeitschemikalie im Wasser: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Klageoffensive zu TFA

10.03.2026: - DUH reicht Klagen zu gesundheitsschädlicher Trifluoressigsäure ( ...

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder): Ermittlungen gegen Mitarbeiter einer Buckower Reha-Klinik wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen

06.03.2026: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen "unbekann ...

Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag

04.03.2026: Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In e ...

KBA sieht "aktuell kein Verkehrsrisiko" im VW-Grand-California-Schadstoffskandal - Dr. Stoll & Sauer bereitet erste Klagen vor

26.02.2026: Im VW-Schadstoffskandal um den Grand California werden die Verbraucher ...

Skandal am Hamburger Hafen: Deutsche Umwelthilfe reicht Untätigkeitsklage wegen Begasung von Exportholz mit extrem klimaschädlichem Pestizid ein

25.02.2026: - DUH reicht mit fachlicher Unterstützung des Umweltinstituts Münc ...

OLG Wien bestätigt Urteil zu BIA Separations weitgehend

25.02.2026: Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fok ...

Bundespatentgericht: "FRIDAYS FOR FUTURE" - Antrag auf deklaratorische Eintragung einer notorisch bekannten Marke nebst Zeitrang ihres Erwerbs nicht statthaft

23.02.2026: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war der Antrag auf deklaratorische ...

ARD Crime Time: Rosa Riese - Jagd auf ein Phantom / SWR Doku aus der Reihe "ARD Crime Time" ab 23.2.2026 in der ARD Mediathek, am gleichen Abend ab 23:35 Uhr im Ersten

23.02.2026: Ein Serienmörder versetzt in der Wendezeit die Region Potsdam-Mittelm ...

SheConnect in Bad Berka: Thüringer Justizministerin Beate Meißner im Gespräch über Schutz vor Gewalt

17.02.2026: Apolda, 17.02.206 Am Donnerstag, 26. März 2026, lädt das politis ...

rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) fordert rund 82 Millionen Euro von Wirtschaftsprüfern

16.02.2026: Nach dem mutmaßlichen Milliardenschaden beim Berliner Versorgungswerk ...

Personalvertretungen klagen gegen Berliner Kultursenatorin

13.02.2026: Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim G ...

MTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht

13.02.2026: Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten "nur" ...

Korruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus

13.02.2026: Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach ...

Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

12.02.2026: Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgeric ...

Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen

12.02.2026: Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millio ...

Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt

09.02.2026: Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewal ...

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

05.02.2026: Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus ...

Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt

04.02.2026: Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der li ...

"Die Anthroposophen kommen"

03.02.2026: Zug, 2026 - Mit seinem neuen Buch "Die Anthroposophen kommen - od ...

Statement Insolvenzverwalter SIGNA Prime Selection AG zu "ICC Schiedsspruch zu SIGNA"

03.02.2026: Schiedsspruch nimmt keinen Einfluss auf weitere Verwertungstätigkeit ...

Systemische Problematik in der Hamburger Justiz

02.02.2026: Allzu häufig erleiden Betroffene durch vom Gericht bestellte Betreuer ...

Recht erstaunlich: Von Pipi, Pferden und Promille

30.01.2026: Ob Pinkeln ins Meer, quiekende Minischweine oder eine Richterin im Sat ...

Recht erstaunlich: Von Pipi, Pferden und Promille

30.01.2026: Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im Wald Wenn es nach den drei M ...

Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

30.01.2026: Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sich ...

Jacques Tilly vor Prozess im WDR-Interview: "Wäre ja noch schöner, wenn wir jetzt kuschen würden".

27.01.2026: Im WDR-Interview hat sich Jacques Tilly geäußert, gegen den am Mittw ...

Bundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht

27.01.2026: Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäum ...

Shincheonji: Sorge um Religionsfreiheit in Korea

21.01.2026: FRANKFURT AM MAIN / SEOUL, 21. Januar 2021 - Die Shincheonji Kirche Je ...

WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden

16.01.2026: Der WEISSE RING fordert einen besseren Schutz für Betroffene von Mens ...

Märchen von der Überlastung der Hamburger Justiz

16.01.2026: Viele Medien lassen sich in Hamburg von der Justiz aufs Glatteis führ ...

Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos

15.01.2026: Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen ...

Dysfunktionale Justiz in Hamburg

09.01.2026: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Bearbeitung Ihrer Recht ...

WDR exklusiv: Korruption im Bielefelder Ausländeramt? Mitarbeiter sollen gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen erstellt haben

07.01.2026: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat dem WDR bestätigt, dass gegen in ...

ARD CrimeTime: Findet Felix! - Das gestohlene Kind / SWR Doku aus der Reihe "ARD CrimeTime" ab 17. Dezember 2025 in der ARD Mediathek / am 7. Januar 2026, 1 Uhr, im SWR

10.12.2025: Ein Baby wird aus einem abgestellten Kinderwagen gestohlen, kurz darau ...

Justiz am Limit: Warum Wirtschaftsmediation für Unternehmen die strategisch bessere Wahl ist

08.12.2025: Wuppertal, 08.12.2025 - Endlose Gerichtsverfahren, geplatzte Termine u ...

Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart

08.12.2025: Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Pe ...

Pressemitteilung Rechtsanwalt Simón Barrera González, LL.M. Eur. - anwaltlicher Vertreter des durch einen Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchens aus Bochum

25.11.2025: Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jeg ...

Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz

20.11.2025: Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in de ...

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

19.11.2025: Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der ...

Wir stärken die Amtsgerichte

14.11.2025: Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsst ...

Justizvollzugsanstalt.org: Transparentes Verzeichnis aller deutschen JVAs und Gerichte auf einen Blick

12.11.2025: Das Online-Portal Justizvollzugsanstalt.org hat sich als umfassendes O ...

Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!

06.11.2025: Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfs ...

Staatsanwaltschaft Cottbus leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Verantwortlichen der LEAG ein

03.11.2025: - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunko ...

Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

24.10.2025: Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er i ...

Pressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre

24.10.2025: Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von I ...

Tierquälerei mit System: Kaninchen aus der größten Zucht Deutschlands im "Asamhof" missbraucht - Staatsanwaltschaft Augsburg nimmt Ermittlungen auf

23.10.2025: Die Tierrechtsorganisationen ANINOVA und SOKO Tierschutz kritisieren e ...

David C. Franke von der Jura Masterclass: Warum Fleiß allein nicht reicht – die verbreitetsten Mythen über das Jurastudium

20.10.2025: Täglich arbeiten Jurastudenten unermüdlich auf das große Ziel hin: ...

"Riesen" vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen

13.10.2025: Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinung ...

++ Terminhinweis ++ Facebook-Gruppe voller Hass, Gewaltankündigungen und Morddrohungen: Kammergericht Berlin verhandelt Grundsatzklage von DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gegen Facebook-Konzern Meta

09.10.2025: "Henkt ihn", "Sniper und weg", "eine Kugel ka ...

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

09.10.2025: In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladunge ...

OMEGA24 - Nachrichtenportal

08.10.2025: Aichach, 4. Oktober 2025 - Mit OMEGA24.net geht ein neues digitales N ...

Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem

08.10.2025: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 202 ...

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer

07.10.2025: Die Tierrechtsorganisation ANINOVA hat in Brandenburg massive Missstä ...

GMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren

06.10.2025: Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den internation ...

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".

02.10.2025: Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des No ...

++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser

01.10.2025: Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, ...

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 30. September 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

26.09.2025: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 30. September 2025, um 21 ...

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

25.09.2025: Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Gü ...

rbb24 Inforadio exklusiv: SPD-Fraktionsvize Eichwede blickt zuversichtlich auf Verfassungsrichterwahl

25.09.2025: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eic ...

Reichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."

24.09.2025: Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion beg ...

Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht

22.09.2025: Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerst ...

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD

19.09.2025: In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-B ...

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle

18.09.2025: Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin ...

Einheitliche Rechtsprechung zur Ungleichbehandlung bei den Semestertickets: Wiener Linien verlieren auf breiter Front

17.09.2025: Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesge ...

CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool

17.09.2025: Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Manage ...

Senatsverwaltung für Justiz stattet Berliner Gerichtsvollzieher mit Schutzwesten aus

16.09.2025: Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieherinne ...

11KM Stories zum Huawei-Korruptionsskandal: Neue Recherchen decken systematische Einflussnahme im EU-Parlament auf

15.09.2025: Der chinesische Tech-Konzern Huawei steht im Zentrum eines weitreichen ...

Gefahr auf deutschen Autobahnen: Immer wieder brennen LKW der Firma MAN

14.09.2025: Auf deutschen Autobahnen kommt es immer wieder zu Bränden von Lastkra ...

Padronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.

11.09.2025: Österreichischer Prozessfinanzierer finanziert die größte Verbandsk ...

AVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta

08.09.2025: Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer P ...

Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten

05.09.2025: - 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der G ...

Weichenstellung für Rückforderungsansprüche bei Online - Glücksspielen (Schlussanträge im EuGH - Verfahren C - 440/23)

04.09.2025: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute im Ve ...

Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"

01.09.2025: Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Jus ...

ZDF zeigt Dokumentarfilm über die Eltern eines Serienmörders

29.08.2025: Der Dokumentarfilm "Jenseits von Schuld" (2024) von Katharin ...

EGMR-Klimabeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen: Vorangegangenes Urteil eröffnet Deutscher Umwelthilfe Verbands-Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht und EGMR

28.08.2025: - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen G ...

Uckermärker sitzt nach mehr als 10 Jahren Ermittlungen wegen Handel mit Nazi-Devotionalien im Gefängnis

27.08.2025: Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreit ...

ARD CrimeTime: Lady Kalaschnikow - Die Drücker-Mafia aus dem Westerwald / SWR Doku ab 27.8.2025 in der ARD Mediathek / 1.9.2025, 23:50 im Ersten / 10.9., 23:30 Uhr im SWR

26.08.2025: Zwei grausame Morde sind der Höhepunkt in der Welt der Zeitschriften- ...

EDV-Gerichtstag 2025: ARKTIS IT solutions präsentiert KI-gestütztes Speakertracking / Forschungsministerium lobt F+E-Aktivitäten des Systemhauses im Bereich Digitaler Gerichtssaal

26.08.2025: Das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions präsentiert auf dem 34. E ...

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein

21.08.2025: Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltung ...

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

21.08.2025: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich v ...

rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag

21.08.2025: Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staats ...

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen / Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

15.08.2025: Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für a ...

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

15.08.2025: Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für a ...

Hundehändler "Welpenstube Winkel" im Fokus neuer Enthüllung von PETA: Tiere unter traurigen Bedingungen im Ausland gezüchtet

12.08.2025: Tierrechtsorganisation begleitet Gerichtsverfahren, veröffentlicht Bi ...

rbb24 Recherche exklusiv: rbb-Verwaltungsrat geht im Schlesinger-Prozess in Berufung

12.08.2025: Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfa ...

Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich

10.08.2025: Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urt ...

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen

07.08.2025: Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsge ...

rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

05.08.2025: Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextre ...

"Vollbild: Plötzlich Hassobjekt - Woher kommt die rechte Online-Hetze?" / ab 5.8.2025 in der ARD Mediathek

05.08.2025: Hass im Netz: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert Umdenken de ...

Bundesamt für Justiz nutzt E-Payment von S-Public Services

30.07.2025: Stuttgart, 30.07.2025 - Das Bundesamt für Justiz (BfJ) setzt bei der ...

Keine Gäubahn-Unterbrechung am Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe reicht Hauptsache-Klage ein

28.07.2025: - DUH reicht weitere Klage gegen die langjährige beziehungsweise da ...

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