Barthle/Rehberg: Bund gibt weitere Mittel für den Willy-Brandt-Flughafen frei
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Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag weitere 58
Millionen für den Flughafen BER freigegeben. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter für den Verkehrshaushalt
im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:
"Nach der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung der
Flughafengesellschaft FFB am Montag und einem umfangreichen Bericht
der Bundesregierung hat die Koalition gesperrte Mittel aus den Jahren
2013 in Höhe von 58 Millionen Euro für den BER freigegeben.
Angesichts der angespannten Liquiditätssituation der
Flughafengesellschaft werden wir damit unserer Verantwortung für das
Großprojekt gerecht. Die Oppositionsfraktionen haben sich mit der
Ablehnung der Mittelfreigabe ohne Rücksicht auf die Möglichkeit einer
Insolvenz dieser Verantwortung entzogen. Erstaunlich ist vor allem
die Entscheidung der Linkspartei, die in Brandenburg mitregiert und
somit unmittelbar am Flughafen beteiligt ist.
Zum Thema Regierungsflughafen am Standort Schönefeld erklärten die
Mitglieder des Aufsichtsrates im Haushaltsausschuss, dass die
zwischen der Flughafengesellschaft FBB und der Bundesregierung
geschlossenen Verträge eingehalten werden. Angesichts bereits
entstandener Planungskosten in Millionenhöhe unterstützt die Union
die Bundesregierung am Festhalten dieser Verträge.
Im Interesse der Steuerzahler wird die Koalition den Bau des
Flughafens weiter intensiv begleiten und sich spätestens im Herbst
erneut mit den Kosten und den Baufortschritten beschäftigen."
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Datum: 04.07.2014 - 12:02 Uhr
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