Thüringische Landeszeitung: Totalüberwachung / Kommentar von Axel Zacharias zu den NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden

(ots) - Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an
Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den
Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages geliefert haben, nun die
Enttarnung eines US-Spions beim BND, der dem amerikanischen
Geheimdienst brühwarm weiterreichte, was in Berlin an Erkenntnissen
zusammengetragen wurde. Das ist eine Ohrfeige für den
Bundesnachrichtendienst, dass es nur so schallt. Und die Frage sei
erlaubt: Was sucht ein Mitarbeiter des deutschen
Auslandsgeheimdienstes bei einem Organ des Bundestages?

Der Punkt ist erreicht, an dem die Bundesregierung ihre Position
des Aussitzens endgültig verlassen muss. Sonst machen sich alle des
Bruchs ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden,
schuldig. Die Arroganz, mit der Auskunftsbegehren deutscher
Spitzenpolitiker von Washington abgebügelt wurde, muss endlich eine
angemessene Reaktion erfahren, transatlantische Beziehungen hin oder
her. Wirkliche Freunde oder Partner verhalten sich anders. Das
Einbestellen des US-Botschafters kann da nur ein Anfang sein. Handelt
es sich mit der angestrebten Totalüberwachung deutscher Bürger doch
um einen groben Fall von Missachtung von Rechtsstaat und Demokratie.
Das transatlantische Verhältnis wird nicht von deutscher Seite
belastet!

Jetzt aufkommende Stasi-Vergleiche sind ebenso wohlfeil wie
falsch. Denn die NSA dient nicht der Absicherung einer Diktatur.
Zudem verhöhnt der Vergleich die Stasi-Opfer. Doch die bürgerliche
Freiheit wird auch durch die NSA-Praktiken bedroht.



Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.07.2014 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1080796
Anzahl Zeichen: 1971

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Weimar

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 264 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Neue TLZ-Umfrage zur Landtagswahl: CDU 33 Prozent, Linke 25, SPD 18, Grüne 6, AfD 7 und FDP 3 Prozent SPD muss sich zwischen Lieberknecht und Ramelow entscheiden ...
Erfurt. Die SPD wird nach der Landtagswahl am 14. September entscheiden müssen, wen sie zum Ministerpräsidenten kürt: Die CDU-Chefin und bisherige Regierungschefin Christine Lieberknecht oder aber den Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Nach einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinst

Stuttgarter Zeitung: Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen ...
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgar

Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich ...
Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich. "Die jetzige gesetzliche Re

Mitteldeutsche Zeitung: Spionagevorwürfe Ex-BND-Präsident: das ist Landesverrat ...
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für Landesverrat. "Das ist natürlich zutiefst bedauerlich, weil es die Zuverl