WAZ: Streit um die Maut wird weitergehen
- Kommentar von Christian Kerl
ID: 1080887
Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst
richtig los: Was Dobrindt heute vorlegt, wird zwar sicher ein toller
Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist
dem Minister aber nicht gelungen.
Wie auch? Dobrindt hatte einen unerfüllbaren Auftrag - eine Maut,
die die Bundesbürger nichts kosten soll, das EU-Recht einhält und
dann noch ordentlich Geld für den Straßenbau einfährt. Das waren die
Bedingungen, unter denen sich die Koalition widerwillig auf das
ungeliebte CSU-Projekt eingelassen hat - in der Hoffnung, so werde
die Sache ohnehin scheitern.
Dobrindt hat noch das Beste daraus gemacht. Aber der Preis ist ein
viel zu kompliziertes System mit einem Bürokratieaufwand, der in
keinem Verhältnis zu den recht bescheidenen Einnahmen stehen wird. So
hat die Maut wenig Sinn. Doch die CSU hat sich verrannt und fürchtet
jetzt um ihre Glaubwürdigkeit. Die Koalition schaut bislang nur zu,
denn CDU und SPD wissen: Viel spricht dafür, dass die EU-Kommission
Dobrindts Pläne ohnehin stoppt.
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Datum: 06.07.2014 - 18:45 Uhr
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