Cramer: "PKW-Maut-Pläne werden scheitern"
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Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael
Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde
dem Vorhaben nicht zustimmen:
"Verkehrskommissar Kallas hat folgendes gesagt: 'Eine PKW-Maut
darf nicht einfach nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden.' Es
kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die
Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Daran hat sich Dobrindt
nicht gehalten. Deshalb wird dieser Plan scheitern."
Cramer schlug vor, die LKW-Maut auszuweiten. Sie müsse für alle
LKW und auf allen Straßen gelten. Dadurch würden Milliarden in die
Kassen gespült, mit denen die notwendigen Investitionen in die
Infrastruktur vorgenommen werden könnten.
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Datum: 08.07.2014 - 09:30 Uhr
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