Saarbrücker Zeitung: Steinmeier erstaunt und empört über US-Spionageaktivitäten - Außenminister schließt Konsequenzen gegen Botschaftsmitarbeiter nicht aus
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Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und
empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für
Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen
sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Es wäre höchst
beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während
wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und
dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben",
sagte Steinmeier. "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über
die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es
ist auch völlig überflüssig". Denn man spreche sehr häufig
miteinander und niemand halte mit seinen Positionen hinter dem Berg.
Auf die Frage, ob er Mitarbeitern der US-Botschaft den diplomatischen
Status entziehen werde, sagte Steinmeier: "Unsere Reaktion ist keine
Frage der Lautstärke, sondern der Reihenfolge". Man werde hoffentlich
bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische
Dienste mit geheimdienstlichen Mitteln illegal Informationen
beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche
Aktivitäten reagieren werden."
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Datum: 09.07.2014 - 03:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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