neues deutschland: Generalbundesanwalt kann keine Zulieferer für Syriens Chemiewaffenprogramm finden

(ots) - Zu Jahresbeginn hatte die Internationale
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Deutschland eine
Liste über 50 Lieferungen deutscher Firmen übergeben, die zwischen
1982 bis 1993 möglicherweise Zulieferer für das syrische
Chemiewaffenprogramm waren. Die Bundesregierung beauftrage den
Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen. Auf Nachfrage der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe)
bestätigte die oberste Ermittlungsbehörde, dass man noch immer "mit
dem Sachverhalt befasst" sei. Bisher hätten sich aber "keine
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, die
der Zuständigkeit der Bundesjustiz unterfallen könnten. Die Prüfung
des Vorgangs dauert allerdings noch an.« Der ehemalige
UN-Waffeninspekteur und jetztige Bundestagsabgeordnete der
Linksfraktion Jan van Aken, der bereits Ende März Strafanzeige gegen
Unbekannt wegen "Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen bzw. Mord" gestellt hatte, verlangt gegenüber "nd",
dass endlich ernsthaft "gegen die deutschen Exporteure des Todes"
ermittelt wird. Zudem müsse die Bundesregierung "endlich ihre
Exportpraxis ändern und gefährliche Dual-Use-Gütern nicht länger an
Staaten liefern, die der Chemiewaffenkonvention noch immer nicht
beigetreten sind".



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.07.2014 - 15:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1082997
Anzahl Zeichen: 1582

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 170 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland