Holzenkamp: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nitraten im Wasser istüberflüssig
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Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem
Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung
und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Unsere Messungen zeigen, dass der Nitratgehalt im Grundwasser,
der von der Landwirtschaft verursacht wird, teilweise kontinuierlich
zurückgeht, teilweise aber auch ansteigt.
Deshalb ist es sinnvoll, die Düngeverordnung weiter anzupassen.
Diese Verordnung ist das Instrument, mit dem wir in Deutschland die
EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Daran arbeitet die
Bundesregierung bereits intensiv. Die CDU/CSU-Fraktion geht davon
aus, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium zeitnah einen Entwurf
vorlegen wird.
Vor diesem Hintergrund ist die Androhung der EU-Kommission, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten,
überflüssig. Unser Ziel ist es, die Düngeverordnung praxisgerecht
weiterzuentwickeln. Das heißt, wir brauchen Lösungen, die regionale
Gegebenheiten berücksichtigen und die es den Ackerbauern ermöglichen,
ihre Pflanzen fachgerecht zu düngen. Und die neuen Regeln müssen von
den Landwirten auch einfach umgesetzt werden können.
Den von der Kommission in der Vergangenheit erhobenen Forderungen
zur Novellierung der Düngeverordnung fehlte es teilweise an einer
solchen Praktikabilität. Niemandem ist aber damit geholfen, wenn die
Düngevorgaben den Anbau bestimmter Nutzpflanzen in Deutschland
unmöglich machen."
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Datum: 11.07.2014 - 14:32 Uhr
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