Iran: Praesident ohne Legitimation
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Iran: Praesident ohne Legitimation
Zur Vereidigung des iranischen Praesidenten Mahmud Ahmadinedschad erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen:
Ahmadinedschad ist zwar vereidigt worden, aber er bleibt ein Praesident ohne Legitimation. Ein Praesident, der nicht willens ist, die Widersprueche und Unstimmigkeiten der Wahl aufzuklaeren, der im Gegenteil diejenigen niederknueppeln und inhaftieren laesst, die eine Neuauszaehlung oder eine Wiederholung der Wahl verlangen, ist innen- wie aussenpolitisch diskreditiert.
Deshalb verbieten sich symbolische Gesten der Anerkennung. Die Teilnahme des schwedischen Botschafters als Vertretung der EU-Ratspraesidentschaft war des Guten zu viel. Darauf haette man verzichten koennen --wie Deutschland und die USA, die keinen Botschafter entsandten. Der von der Praesidentschaft geaeusserte Gedanke, dass man auch weiterhin mit dem Iran reden muss, ist zwar richtig, er zwingt jedoch nicht zu symbolischen Gesten, die vom Regime wie auch von den Protestierenden missverstanden werden muessen.
Ob Mahmud Ahmadinedschad weitere Jahre Praesident der Islamischen Republik Iran bleibt, ist offen. Die Umstaende des Wahlgangs und die darauf folgenden Ereignisse verstaerken die Erwartung, dass er trotz scheinbarer Staerke ein Praesident auf Abruf ist. Denn seine Methoden verstossen nicht nur gegen die Prinzipien der Iranischen Republik. Sie fuehren auch tiefer in die aussenpolitische Isolation.
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Datum: 06.08.2009 - 01:47 Uhr
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