Ostsee-Zeitung: Grünen-Politiker:Deutschland muss sich fragen, ob das transatlantische Verhältnis auf gemeinsamen Werten beruht
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NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kontantin von Notz
(Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und
Deutschland "nur vordergründig um Spionage". Der Ostsee-Zeitung
(Montag) sagte der Grünen-Politiker: "Tatsächlich geht es um die
Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte
unumstößliche Werte aneinander gebunden sind. Anlasslose
Massenüberwachung, extralegale Drohnen-Tötungen, kriminelle Spionage
- das alles widerspricht einer solchen Wertegemeinschaft." Der
Bundestag habe sich entschlossen die durch den früheren
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgeworfenen Fragen umfassend
aufzuklären und sich dabei auch mit Verstößen und Versagen deutscher
Behörden auseinander zu setzen. "Es ist zu hoffen, dass wir mit den
Amerikanern hierbei zu einer gemeinsamen kritisch-konstruktiven
Diskussion kommen. Dazu gehört, dass Edward Snowden nicht wie ein
Verbrecher behandelt wird, sondern als jemand, der angesichts
schwerer Menschenrechtsverstöße zivilen Ungehorsam geübt hat. Snowden
aus Moskau rauszuholen sollte im Interesse Deutschlands und der USA
liegen", sagte von Notz.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 13.07.2014 - 17:41 Uhr
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