Rheinische Post: Kommentar /
Das Maut-Gezerre
= Von Georg Winters
ID: 1083719
Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner. Man mag daran
zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt
europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den
Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister
zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzlich. Die Kritik am
Verkehrsminister und seiner Idee ist auch ein Schlag gegen Horst
Seehofer. Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Patriarchen
ist der Erfolg der Maut die Maßeinheit für seine bundespolitische
Strahlkraft. Gelingt die Maut nicht, ist auch Seehofer ein Verlierer.
Also muss Dobrindt allein um des politischen Erfolges willen die Maut
durchpauken. Und nur so ist auch zu erklären, warum aus der
Infrastrukturabgabe urplötzlich eine Steuer werden könnte. Denn die
flösse anders als eine Abgabe sofort in die Kassen des
Bundesfinanzministers, und ohne die Zustimmung von Wolfgang Schäuble
kann Dobrindt sein Prestigeobjekt vermutlich vergessen.
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Datum: 13.07.2014 - 19:33 Uhr
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