Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Polizeigewerkschaft kritisiert lange Verfahrensdauer
Hängepartie
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 1084187
aus NRW jedes Jahr das gleiche Ritual. Sie schicken einen Antrag an
das Landesamt für Besoldung und Versorgung, mit dem sie ihre
verfassungsgemäße Alimentation einfordern und etwaige Ansprüche
sichern. Mehr als 1,3 Millionen solcher Anträge wurden im Lauf der
Jahre schon gestellt. Aber unter Verweis auf die ausstehenden Urteile
des Bundesverfassungsgerichts wurden sie vom Landesamt bislang nicht
beschieden. Diese Hängepartie, die schon viel zu lange währt und bei
der kaum noch von "angemessener Verfahrensdauer" die Rede sein kann,
hat Frustration zur Folge. Viele Beamte, die sich dem Rechtsstaat
verpflichtet haben, glauben nicht mehr an Gerechtigkeit. Es ist ein
ernstes Alarmzeichen, wenn 12.000 Polizisten einen Brief ans
Bundesverfassungsgericht schreiben und darin inständig um einen
"zeitnahen Abschluss" bitten, damit "wieder Rechtsfrieden einkehrt".
Das endlose Verfahren stellt aber auch das Land NRW vor ein Dilemma:
Es haben sich milliardenschwere Risiken bei der Beamtenbesoldung
angehäuft. Anfang Juli erst musste die Landesregierung anerkennen,
dass die für 2013 und 2014 im höheren Dienst verordnete "Nullrunde"
verfassungswidrig war. Sollten auch für die weiter zurückliegenden
Jahre ähnliche Feststellungen getroffen werden, dann wäre das für den
Landeshaushalt eine Katastrophe.
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Datum: 14.07.2014 - 20:30 Uhr
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