Lausitzer Rundschau: Auf zum großen Gefeilsche
Bundesregierung will Kooperationsverbot lockern
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der vergangenen Jahre war, zeigt der Umstand, dass die schwarz-rote
Bundesregierung jetzt das zum Teil grundgesetzlich aufheben will, was
Union und SPD 2006 unbedingt in der Verfassung verankert sehen
wollten: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Es ist
wohl einer der größten Fehler in der deutschen Bildungsgeschichte
gewesen. Der gestrige Kabinettsbeschluss zur Lockerung im
Wissenschaftsbereich ist aber längst noch kein Durchbruch. Die
anstehenden Diskussionen mit den Ländern werden munter werden. Zumal
die geplante Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich künftig
Einstimmigkeit auf Länderseite voraussetzt. Das wird die Flexibilität
und die Effizienz bei der Förderung einschränken. Und: Dadurch wird
das große Feilschen um die Mittel nur noch verstärkt, da
Investitionen zum Verteilungskampf zwischen den Ländern selbst und
mit dem Bund werden könnten. Klug ist ein solches Veto-Recht
keinesfalls. Allerdings gehört auch im Schulbereich das
Kooperationsverbot in die Tonne. Dort darf sich seit der
Föderalismusreform ebenfalls kein Bundesbildungsminister mehr mittels
Scheck einmischen. Die Realität konterkariert dies aber schon seit
Jahren: Länder und Kommunen können mehr Betreuung, mehr
Ganztagsausrichtung und obendrein noch die Inklusion behinderter
Kinder in Regelschulen schon lange nicht mehr alleine stemmen. Der
Föderalismus, der angeblich die Konkurrenz in der Schulpolitik
belebt, steht dauerhaften Investitionen im Weg. Damit sich aber etwas
an dieser extrem misslichen Lage ändert, müssten die Länder Einfluss
abgeben. Das wollen sie nicht, weswegen vor allem die Union aus
Rücksicht auf ihre Ministerpräsidenten im Schulbereich mauert. Ein
schwerer Fehler.
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Datum: 16.07.2014 - 21:04 Uhr
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