Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gebühren für Müll und Abwasser in NRW
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Geld für das Abwasser zahlen muss als ein gleich großer Haushalt in
Verl, dann ist etwas faul im Gebührenstaate. Der Bund der
Steuerzahler hat Recht: Die Kommunen haben einen viel zu weiten
Berechnungsspielraum bei der Festsetzung der Müll- und Kanalgebühren.
Die eine Kommune schreibt sich Zinsen für das eingesetzte Kapital
gut, die andere erlässt den Bürgern diese ja nur buchhalterisch zu
begründende Belastung. Die eine Kommune legt die tatsächlichen
Baukosten für Kläranlagen und Kanäle zugrunde, die andere - wie
Gebührenspitzenreiter Leopoldshöhe - den auf heutige Preise
umgerechneten Wiedererstellungswert. Das kommt einer kalten
Steuererhöhung gleich. Der Bürger steigt längst nicht mehr durch. Er
zahlt - und ärgert sich. Eine landesweit einheitliche
Berechnungsgrundlage für jedwede Art von kommunalen Gebühren ist
überfällig. Die Privathaushalte zahlen schon jetzt einen erheblichen
Teil der Energiewende über die Wohnnebenkosten. Die Sanierung der
Kommunalhaushalte können sie nicht auch noch schultern.
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Datum: 16.07.2014 - 21:05 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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