Rheinische Post: NPD und andere EU-Splitterparteien erhalten Büros im Bundestag
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EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das hat der
Ältestenrat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) beschlossen. Ursprünglich hatten
die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine entsprechende Bestimmung
überprüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des
Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben.
Anlass war die vom Verfassungsgericht entschiedene Aufhebung der
Drei-Prozent-Hürde, wodurch die Wahrscheinlichkeit wuchs, dass auch
Parteien ins Europaparlament einziehen, die über keine Fraktion im
Bundestag verfügen. Der Bundestag entschied nun aber, alle deutschen
Europa-Abgeordneten dem Wortlaut des Europaabgeordnetengesetzes
entsprechend gleich zu behandeln. Die Büros für die 17 Abgeordneten
von NPD, AfD, FDP und weiteren Splitterparteien werden jedoch nicht
in den zentralen Abgeordnetenbürohäusern untergebracht, sondern in
einem Bundestagsgebäude an der Luisenstraße, das nun für den Einzug
dieser Parlamentarier hergerichtet wird.
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Datum: 17.07.2014 - 00:00 Uhr
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