Rheinische Post: Schäuble stellt Soli-Fortbestand nach 2019 infrage
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hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des
Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird. "Der Soli ist das Geld
des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den
Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aber dann müssten
Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen", sagte Schäuble.
"Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, der das tun würde", fügte der
Minister hinzu. Schäuble dämpfte auch die Erwartungen der Länder auf
hohe zusätzliche Einnahmen, sollte der Solidaritätszuschlag im Zuge
der Reform der Bund-Länder-Finanzen über 2019 hinaus erhalten
bleiben. "2013 lag das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag bei gut
14 Milliarden Euro. Das steht allein dem Bund zu", sagte Schäuble.
"Im Gegenzug erhielten die Länder seinerzeit einen zusätzlichen
Anteil an der Mehrwertsteuer, damit sie die Last der
Wiedervereinigung schultern konnten. Das Aufkommen aus dieser
Kompensation ist nur rund zwei Milliarden Euro geringer als das des
Solidaritätszuschlags", sagte Schäuble. "Deshalb irren diejenigen
Länderkollegen, die glauben, sie könnten jetzt einfach die
Soli-Einnahmen unter sich verteilen", warnte der Minister.
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Datum: 19.07.2014 - 00:00 Uhr
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