Lausitzer Rundschau: Selbstverbiegung der Union - Die Pkw-Maut sorgt auch CSU-intern für Zoff
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sich schon an der Spitze der CSU darüber. Parteichef und
Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist
Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich
Gedanken zu machen. Zum Beispiel darüber, ob die geplante
Vignettenpflicht schon für die Nutzung der kleinsten Landstraße nicht
Ausländer in grenznahen Regionen vom Einkaufsbesuch in Deutschland
abhalten könnte. Er steht damit nicht allein; Christdemokraten im
Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben diese
Bedenken auch schon geäußert. Da ist der Vorschlag, die Grenzkreise
vielleicht von der Mautpflicht auszunehmen, den Herrmann laut dachte,
doch nicht ganz weltfremd. Aber er würde das Gesamt-Konzept ins
Wanken bringen. Deshalb Seehofers Denkverbot. CDU und CSU verbiegen
sich wegen der Schnapsidee namens Maut immer mehr.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versteckt seine Ablehnung
hinter dem Hinweis auf fehlende Kapazitäten beim Zoll. Und Kanzlerin
Angela Merkel verleugnet schon ihr eigenes Wort. "Mit mir wird es
keine Pkw-Maut geben", hat sie im Wahlkampf gesagt, will heute aber
gemeint haben, keine Maut, die die Autofahrer zusätzlich belastet und
keine, die nicht europakonform sei. Auf das Letztere hoffen sie alle
klammheimlich in der Union und jetzt wohl auch einige in der CSU:
dass die EU die Pläne kippen möge. Auch für Horst Seehofer wäre das
eine Lösung. Nach den Österreichern auf seinen Autobahnen sind die
"Brüsseler Bürokraten" schließlich seine Lieblingsgegner. Und Gegner
braucht er immer.
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Datum: 20.07.2014 - 19:53 Uhr
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