Rheinische Post: Kleine Banken zahlten ein Siebtel der Bankenabgabe
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den vergangenen drei Jahren 246 Millionen Euro in den
Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie aus dem Fonds im Notfall
keine Leistungen erwarten können. Dies entspreche einem Anteil von 14
Prozent oder einem Siebtel an den gezahlten Bankenabgaben insgesamt,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) vorliegt. "Kleine Banken zahlen bereits jetzt ein
Siebtel der Bankenabgabe, obwohl sie vom Rettungsfonds gar nicht
profitieren können", kritisierte Linken-Politiker Axel Troost. Die 22
systemrelevanten Banken haben der Regierungsantwort zufolge 2011 bis
2013 insgesamt 1,443 Milliarden Euro an Bankenabgabe gezahlt. Dies
waren 80 Prozent aller Einnahmen. Weitere sechs Prozent oder 113
Millionen kamen von den 52 systemgefährdenden Banken. Die 1181
kleineren Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsinstitute
steuerten mit 246 Millionen Euro mehr als doppelt so viel bei wie
systemgefährdende Institute. "Systemrelevanten Banken wurden bisher
70 Prozent ihrer Beiträge gestundet. Der Rettungsfonds wird damit zum
Luftschloss", kritisierte Troost. "Große Banken sollten zukünftig
deutlich höhere Abgaben zahlen - auch wenn es wehtut. Denn sonst
werden Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter die Räder kommen,
die mit der Krise wenig zu schaffen hatten", sagte der
Linken-Politiker.
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Datum: 21.07.2014 - 00:00 Uhr
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