neues deutschland: Europaabgeordnete Michels: EU-Sparhaushalt gefährdet soziale Programme und "Europa vor Ort"
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EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten
und Regionen zu bezahlen. Dies ist laut der Europaabgeordneten
Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen
Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet. "Mit Sparpolitik lassen
sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen", schreibt die
LINKE-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Durch das Defizit seien "besonders die Struktur- und
Kohäsionsfonds, also »Europa vor Ort«", betroffen. Auch in den
Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerschaft werden Projekte
nur beschränkt oder gar nicht umgesetzt werden. Sogar die von den
EU-Staats- und Regierungschefs unter großer Aufmerksamkeit
beschlossene Jugendgarantie werde unter den finanziellen Engpässen
leiden, so Michels. "Die Zeche zahlen diejenigen, die auf Solidarität
angewiesen sind: zum Beispiel die ärmeren Regionen - in den
ostdeutschen Bundesländern wie in den südlichen und östlichen
EU-Mitgliedsstaaten", schreibt Michels, die u.a. Mitglied im
Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament ist. Aus Sicht
der gestärkt aus der Europawahl hervogegangenen Linksfraktion gehe es
in den kommenden Wochen und Monaten bei den Haushaltsverhandlungen
darum, "zunächst wenigstens den vorhandenen Spielraum zu
verteidigen".
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Datum: 23.07.2014 - 14:55 Uhr
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