Laschet: Polizei muss bei "volksverhetzenden Parolen" eingreifen
ID: 1088428
Demonstrationen gegen die Israel-Offensive im Gazastreifen fordert
Armin Laschet. "Wenn volksverhetzende Parolen gerufen werden, wenn
der Hitlergruß gezeigt wird, dann muss die Polizei eingreifen. Das
Wort der Deeskalation, mit der alles toleriert wird, ist hier
fehlgeleitet", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU-Landtagsfraktion im phoenix-Interview. Zu den jüngsten Vorfällen
bei einer Demonstration in Essen habe der Innenausschuss im
NRW-Landtag einen Bericht des Innenministers angefordert. Der solle
offenlegen, "was die Polizei gemacht hat und wie sie gedenkt, in
Zukunft mit Volksverhetzung auf den Straßen umzugehen".
Laschet ist zudem besorgt über "eine neue Qualität" der
Judenfeindlichkeit, die er "in dieser Weise in Deutschland nicht mehr
für möglich gehalten hätte". Neben dem Ärger über den Krieg gebe es
bei den Demonstrationen "einen latenten Antisemitismus", der
"hemmungslos" gezeigt werde.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.07.2014 - 13:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1088428
Anzahl Zeichen: 1278
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn/München
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Laschet: Polizei muss bei "volksverhetzenden Parolen" eingreifen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen) hat anlässlich des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Krischer, ihm fehle der Ansatz einer "systematischen Klimaanpassu
Markus Söder im phoenix persönlich: "Der Faktor Macht ist maßlos überschätzt" ...
Welche Rolle spielt Macht in der Politik - und wie viel Gestaltung ist in Krisenzeiten möglich? Über diese und weitere Fragen spricht Theo Koll in der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch blickt Söder
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics beim NATO-Gipfel über Europa: "Große Ankündigungen, aber wenig Taten" ...
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, wa
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Neue EU-Energieziele: 60 Prozent der Deutschen sehen Energie-Sparpotenziale im eigenen Haushalt ...
Bis 2030 soll in der Europäischen Union 30 Prozent an Strom und Wärme eingespart werden - diese Energieeffizienz-Ziele hat die EU-Kommission gestern vorgeschlagen. Die Deutschen sehen bei sich noch großes Potenzial, ihren Energieverbrauch zu verringern: 65 Prozent der Bundesbürger erkennen
Lausitzer Rundschau: Angreifbar Die Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann und der gefälschte Brief ...
Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (Linke) aus Finsterwalde hat bei ihrer ersten Wahl zur Direktkandidatur zur Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 36 im Elbe-Elster-Kreis ein Empfehlungsschreiben des DGB Südbrandenburg unter den Mitgliedern verteilt. Sie soll unbedingt auf die K
Weser-Kurier: Zum Ergebnis der Elite-Befragung schreibt Alexander Pitz: ...
Ein Aspekt der Elite-Umfrage, die das Allensbach-Institut vorgenommen hat, ist in der Tat besorgniserregend: Obwohl die weitaus meisten befragten Politiker zu Union oder SPD gehören, hält offenbar ein großer Teil die Politik der Großen Koalition für Murks. Fast die Hälfte hat den Eindruck,
Allg. Zeitung Mainz: Keine Angst schüren / Kommentar zur Schulgesetznovelle in Rheinland-Pfalz ...
Es ist eine Sache, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu wollen, und eine andere, wenn es ums liebe Geld geht. Das zeigt der seit Monaten tobende Streit um die Kosten für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern. Der Traum v
