Steueroasen-Bekaempfung: SPD-Finanzminister steht an der Seite der Familien
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Steueroasen-Bekaempfung: SPD-Finanzminister steht an der Seite der Familien
Peer Steinbueck hat sich wieder einmal durchgesetzt. Dieses Mal bei der Bekaempfung der Steuerhinterziehung. Monatelang haben CDU und CSU sein Gesetzesvorhaben zur Bekaempfung der Steuerhinterziehung blockiert und jeglichen Handlungsbedarf bestritten. Aber der SPD-Minister ist standhaft geblieben:
Hauptprofiteure davon werden die Familien in Deutschland sein.
Nach Expertenschaetzungen werden derzeit etwa 100 Milliarden Euro von Deutschen in Steueroasen gebunkert. Allein mit einer Milliarde davon koennten 50.000 zusaetzliche Betreuungsplaetze, 2.000 zusaetzliche Ganztagsschulen, fuer 1,6 Millionen Kinder an jedem Schultag ein Mittagessen oder 38.500 neue Studienplaetze finanziert werden.
Peer Steinbrueck sichert mit seinem Erfolg einmal mehr die familienpolitische Handlungsfaehigkeit Deutschlands. Auch bei dem Ausbau der Kinderbetreuung fuer unter Dreijaehrige war es Peer Steinbrueck der den Knoten durchgeschlagen und damit den Weg fuer den Rechtsanspruch ab Eins frei gemacht hat.
Von der Leyen und CDU/CSU wollen Steuergeschenke fuer Wenige.
Mit dem Familiensplitting wuerde die breite Mehrheit der Familien leer ausgehen, nur eine kleine reiche Minderheit wuerde profitieren.
Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik gibt es nur mit der SPD.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 07.08.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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