Neue Westfälische (Bielefeld): Reinhold Robbe zu antisemitischen Ausschreitungen: Beamte vor Ort müssen wissen, was zu tun ist
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Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der
Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare
Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen
Demonstrationen im Land. Im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sate Robbe, es
dürfe nicht wieder passieren, dass bei so genannten
pro-palästinensischen Solidaritätsdemonstrationen antisemitische
Parolen gebrüllt oder auf Plakaten gezeigt werden. "Hier stehen die
Innenminister in der Pflicht, die für die Landespolizei zuständig
sind. Auch der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Dinge
von oben nach unten so kommuniziert werden, dass die Beamten vor Ort
wissen, was zu tun ist. Es muss auch immer wieder im Sinne des
Grundgesetzes Artikel Eins aufgeklärt werden. Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Mit Blick auf Juden haben wir ganz besonders
sensibel zu sein", so Robbe. Scharfe Kritik äußerte Robbe auch an der
Linkspartei. . "In Nordrhein-Westfalen haben Vertreter der
Linkspartei bei diesen Aktionen völlig kritiklos mitgemacht. Darüber
muss noch mal geredet werden: Dass eine im Bundestag vertretene
Partei durch offenen Antisemitismus auffällt, darf nicht sein.", so
der ehemalige Wehrbeauftragte im Gespräch.
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Datum: 25.07.2014 - 05:00 Uhr
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