Westfalenpost: Medienpolitik
Der unglückliche Friedrich Hölderlin, ein Mann
des geschliffenen Wortes, schrieb dereinst: "Wo aber Gefahr ist, naht
das Rettende auch." Nun reden wir nicht über Seenot, sondern über die
Krise der Medien. Und die hat sich in den vergangenen Monaten
erheblich verschärft. Die Frage ist nur, ob die selbsternannten
Retter ehrliche Helfer sind oder nicht ganz anderes im Schilde
führen.
Deutschland hatte als einziges Land Europas einen
weitgehend regulierungsfreien Medienmarkt. Diese Tageszeitung
beispielsweise refinanziert sich aus Abonnementerlösen, dem
Einzelverkauf und Werbeerlösen. Der Staat hat damit nichts zu tun,
sieht man einmal von der reduzierten Mehrwertsteuer auf
Presseerzeugnisse ab, die wie bei Milch oder Käse nur sieben Prozent
beträgt.
Seit einigen Monaten aber sind die
Rahmenbedingungen dieses privatwirtschaftlichen Geschäfts erheblich
erschwert. Der Mindestlohn, an sich eine soziale Tat, verteuert die
Zustellung im ländlichen Raum derart überproportional, dass eine
Tageszeitung im Hochsauerland eigentlich doppelt so viel kosten
müsste wie in der Stadt. Das interessiert in Berlin natürlich nicht.
Nun folgt ein Stück aus Absurdistan, denn dasselbe Produkt, das
gedruckt vor Ihnen liegt, kostet als elektronisches Dokument 19 statt
7 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommt ein Bundeskartellamt, das sich
um kleinste lokale Märkte kümmert und sinnvolle Zeitungsfusionen
verbietet, während es internationale Großfusionen durchwinkt - weil
es unzuständig ist. Die Landesregierung möchte nun mit einer
staatlichen Stiftung den Medien unter die Arme greifen. Dabei
benötigen wir diese Hilfe gar nicht. Ließe die Politik die Verlage
nur einfach in Ruhe ihre Arbeit machen.
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