Rheinische Post: Kommentar /
Die EU mahnt zu Recht
= Von Birgit Marschall
ID: 1089100
Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die
Parlamente gebracht - und was kommt jetzt? Ein Blick in den
Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der
Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser
Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit. Die klitzekleine
Opposition mag das im Bundestag anprangern, doch auf den
Regierungsbänken hört ihr sowieso niemand zu. Da ist es ganz gut,
dass es auch noch die Europäische Union gibt, die der Bundesregierung
mal auf die Finger klopft: In den neuesten EU-Empfehlungen für
Deutschland wird zu Recht vor einer viel zu langen Reformpause
gewarnt. Deutschland hat vor zehn Jahren mit den Hartz-Reformen viel
und mehr getan als andere, um seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu
erlangen. Doch die Welt stand und steht nicht still. Das Land altert
in atemberaubendem Tempo. Richtig also, dass die EU mehr Anreize für
einen späteren Renteneintritt, eine Gesundheitskostenreform und
Entlastungen vor allem für Geringverdiener anmahnt.
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Datum: 25.07.2014 - 20:49 Uhr
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